Presse-Erklärung
über die politische Lage in Kamerun.
Seit dem 31. Dezember 2007 ist unser Land KAMERUN
aufgrund der unrechtmäßigen Machenschaften des diktatorischen Präsidenten Paul
Biya, in eine schwere sozio-politische Krise gerutscht. Paul Biya klammert sich
auch nach 26 Jahren an die Macht und möchte durch eine Änderung der Verfassung
im Anschluss an das laufende Mandat im Oktober 2011 weiterhin Präsident
bleiben.
Ende Februar 2008 hat sich diese sozio-politische
Krise in einen Volksaufstand gewandelt, der sich gegen die extreme Verteuerung
der Lebenshaltungskosten und gegen das Festhalten von Paul Biya an der
geplanten Verfassungsänderung, mit der er auf Lebenszeiten an der Macht bleiben
möchte, richtet.
Statt auf diesen Volksaufstand zu reagieren, hat
das neo-koloniale Regime in Kamerun die Anweisung an seine Armee und Polizei
gegeben, überall im Land mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten
zu schießen.
Die Bilanz dieser schrecklichen Repression liegt
nach Angaben von Vertretern dieser kriminellen Regierung bei derzeit 40 Toten.
Aber nach Informationen von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen beläuft
sich die Anzahl der getöteten Menschen auf derzeit mehr als einhundert, wobei
auch einzelne Oppositionsvertreter gezielt ermordet wurden. Außerdem wurden
mehrere tausend Menschen verletzt; mindestens 2000 Personen wurden in den
letzten Wochen im Rahmen des Aufstandes inhaftiert und hierbei wurden auch
zahlreiche Kinder und Jugendliche verhaftet; mehrere hundert Personen wurden
bereits verurteilt und Gefängnisstrafen bis zu 15 Jahren wurden verhängt. Viele
Fälle von Vergewaltigungen, Entführungen durch bewaffnete Kräfte wurden
bekannt. Außergerichtliche Verhaftungen finden auch weiterhin im ganzen Land
statt und führen zu Terror gegenüber der Zivilbevölkerung. Direkte
Informationen von Menschen, die diesen Massakern entkommen konnten, lassen
darauf schließen, dass die Körper von ermordeten Menschen durch
Sicherheitskräfte verschleppt und in Massengräbern vergraben wurden, um die
Bilanz der mörderischen Repression zu verschönern.
Ein so
unpopuläres Regime wie das von Paul Biya, welches auf solch offensichtliche Art
und Weise die Menschenrechte verletzt, verdankt seinen Bestand nur der aktiven
politischen Unterstützung durch die verschiedenen französischen
Regierungen. Präsident SARKOZY, der ein Ende der Unterstützung der
Anti-Demokratischen Regime in Afrika angekündigt hat, hat sich dann ganz
schnell gedreht und mit einer noch aktiveren Unterstützung der korrumpierten
und rückständigen Diktaturen in Kamerun, im Tschad und in anderen afrikanischen
Ländern.
Es
ist eindeutig erwiesen, dass die Materialien zur Repression, die von den
Sicherheitskräften der blutrünstigen Diktatur in Kamerun benutzt wurden, eine
Spende der Kooperation Francaise war: Wasserwerfer, die zur Auflösung der
Demonstrationen zum Einsatz kamen; Tränengas-Kanonen, Kriegswaffen oder
Puma-Hubschrauber, die bei der Demonstration auf der Brücke des Wouri am 27.
Februar 2008 aktiv waren; etc.
Bereits
im April und Mai 1991 waren französische Militärkooperationen aktiv an der
Unterdrückung der Studierendenbewegung auf dem Campus der Universität in
Yaounde beteiligt, wobei mehrere Duzend Studierende ums Leben kamen.
Zwischen
1960 und 1970 während der Unabhängigkeitskrieg hat sich die französische Armee
aktiv an der Seite der neo-kolonialen kamerunischen Armee an Massakern gegen
die Zivilbevölkerung beteiligt. Die Bilanz dieser Kampagne waren nach Angaben
von Historikern an die 300 000 Tote.
Wir
müssen außerdem berücksichtigen, das dieses antipatriotische, antinationale und
unpopuläre Regime von Paul Biya einfach in der Tradition der Machthaber steht,
die 1960 nur deshalb an die Macht kamen, weil Frankreich im Jahr 1958 den Kopf
der nationalen Befreiungsbewegung ermordet hat, um diese an einer Machtübernahme zu hindern.
Wir,
Kamerunerinnen und Kameruner, Bürger aus der ganzen Welt, die heute aufgrund
der Initiative vom CODE (Collectif des Organisations Démocratiques de la
Diaspora Camerounaise / Kollektiv der demokratischen Organisationen der
kamerunischen Diaspora):
1. Verurteilen die Unterstützung
der kriminellen Diktatur in Kamerun durch französische Autoritäten.
2. verurteilen die Komplizität
der französischen Regierung bei den Massakern an der Zivilbevölkerung in
Kamerun
3. rufen Frankreich zu einem
kompletten Stopp der politischen, wirtschaftlichen und militärischen
Unterstützung sowie zu einem Stopp der Lieferung von militärischem und
polizeilichen Materialien an das freiheitsfeindliche und antidemokratische
Regime in Kamerun auf.
4. fordern die französische
Regierung und den Präsidenten Sarkozy auf, mit aller Deutlichkeit die aktuellen
massiven Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, die inakzeptablen
Ermordungen von friedlichen Demonstranten in Kamerun anzuprangern und unser Forderung
nach einer Internationalen Untersuchungskommission, unter der Führung der
Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen zu unterstützen, um die
durchgeführten Massaker durch die Sicherheitskräfte zu beleuchten und
Verantwortliche und Akteure bei den Massakern vor dem Internationalen
Strafgerichtshof zur Rechenschaft zu ziehen.
5. rufen den Präsident Sarkozy in
aller Dringlichkeit dazu auf, den Diktator Paul Biya von seinem Vorhaben zur
Verfassungsänderung abzubringen, mit der er sich auf Lebzeiten an der Macht
halten möchte. Eine solche Manipulation an der Verfassung könnte zu einem
bewaffneten Konflikt führen, wie dieses bereits im Tschad der Fall war.
6. fordern von der französischen
Regierung, im 50. Jahr nach der Ermordung von Um Nyobe durch französische
Kolonialkräfte, für die koloniale Vergangenheit in Kamerun die Verantwortung zu
übernehmen und eine unabhängige Untersuchungskommission zu akzeptieren, die die
Massaker der französischen Kolonialarmee in Kamerun zwischen 1955 und 1970
untersuchen solle. Eine solche Kommission würde den Willen der französischen
Autoritäten verdeutlichen, die historisch bedingte Spannung die seit mehr als
50 Jahren zwischen Frankreich und dem kamerunischen Volk besteht, beiseite zu
legen.
Für die CODE,
Tene Sop
Dr. Benjamin
Leumni
Contact:
01634637140; Email: tene_sop@yahoo.fr